Rechtliche Einblicke zu KI und Designs in Deutschland und den USA

KI in Deutschland:

Die Rechtslage zu KI in Deutschland befindet sich im Wandel. Es gibt derzeit kein umfassendes Gesetz, das KI regelt. Jedoch existieren verschiedene Gesetze und Richtlinien, die auf bestimmte Aspekte von KI anwendbar sind, wie z.B.:

• Datenschutzrecht: KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen die DSGVO einhalten.
• Telekommunikationsrecht: KI-Systeme, die Telekommunikationsdienste nutzen, müssen das TKG einhalten.
• Produktsicherheitsrecht: KI-Systeme, die Produkte herstellen oder vertreiben, müssen das Produktsicherheitsgesetz einhalten.
• Wettbewerbsrecht: KI-Systeme, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten, müssen das Wettbewerbsgesetz einhalten.

Der Gesetzgeber arbeitet derzeit an einem KI-Gesetz, das einen umfassenden Rechtsrahmen für KI in Deutschland schaffen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Kraft treten.

KI in den USA:

In den USA gibt es ebenfalls kein umfassendes Gesetz, das KI regelt. Jedoch existieren verschiedene Gesetze und Richtlinien auf Bundesstaatsebene, die auf bestimmte Aspekte von KI anwendbar sind.

Der Bund hat einige Leitlinien und Initiativen zu KI herausgegeben, z.B.:

• National Artificial Intelligence Initiative: Diese Initiative zielt darauf ab, die Forschung und Entwicklung von KI in den USA voranzutreiben.
• White House Office of Science and Technology Policy (OSTP): Das OSTP hat verschiedene Berichte und Leitlinien zu KI veröffentlicht.

Der Kongress der Vereinigten Staaten erwägt derzeit verschiedene Gesetze, die KI regeln sollen. Es ist jedoch unklar, wann oder ob diese Gesetze verabschiedet werden.

Designschutz:

In Deutschland und den USA gibt es verschiedene Gesetze zum Schutz von Designs. In Deutschland ist das Designgesetz (DesG) das wichtigste Gesetz zum Schutz von Designs. In den USA ist der Design Protection Act (DPLA) das wichtigste Gesetz zum Schutz von Designs.

Um ein Design markenrechtlich zu schützen, muss es

• neu sein
• eigenartig sein
• für Dritte prägbar sein

Designs können durch verschiedene rechtliche Werkzeuge geschützt werden, z.B.:

• Geschmacksmustereintragung: In Deutschland kann ein Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen werden. In den USA kann ein Design beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) eingetragen werden.
• Urheberrecht: Designs können auch durch das Urheberrecht geschützt sein.
• Wettbewerbsschutz: Designs können auch durch den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb geschützt sein.

Popkultur:

Popkultur kann durch verschiedene geistige Eigentumsrechte geschützt sein, z.B.:

• Urheberrecht: Werke der Popkultur, wie z.B. Musik, Filme und Bücher, können durch das Urheberrecht geschützt sein.
• Markenrecht: Marken der Popkultur können durch das Markenrecht geschützt sein.
• Persönlichkeitsrecht: Das Recht am eigenen Bild kann Prominente und andere Personen des öffentlichen Lebens vor der unberechtigten Nutzung ihres Bildes schützen.

Ob etwas Teil der Popkultur ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Es gibt keine eindeutige Definition dessen, was Popkultur ausmacht. Im Allgemeinen umfasst Popkultur jedoch beliebte und weit verbreitete kulturelle Phänomene, wie z.B. Musik, Filme, Mode und Kunst.

Wichtig zu beachten ist, dass der Schutz von geistigem Eigentum komplex ist und von verschiedenen Faktoren abhängt. Es ist ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, um sich zu den spezifischen Schutzmöglichkeiten für KI, Designs und Popkultur beraten zu lassen.

Zusätzliche Ressourcen:

• Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): https://www.dpma.de/
• United States Patent and Trademark Office (USPTO): https://www.uspto.gov/
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): https://www.bmj.de/
• U.S. Copyright Office: https://www.copyright.gov/

Hier sind einige bemerkenswerte Präzedenzfälle aus den USA und Deutschland zum Thema markenrechtlicher Schutz von Designs, die die Kriterien der Neuheit, Eigenartigkeit und Prägbarkeit für Dritte erfüllen müssen:

USA:

1. Wal-Mart Stores, Inc. v. Samara Brothers, Inc. (2000): In diesem Fall entschied der US Supreme Court, dass das Design eines Produktes für einen Schutz unter Section 43(a) des Lanham Act nur dann unterscheidungsfähig ist und somit schutzfähig, wenn eine sekundäre Bedeutung nachgewiesen wird​ (Justia Law)​.
2. Two Pesos, Inc. v. Taco Cabana, Inc. (1992): Der Supreme Court stellte fest, dass eine Handelsaufmachung, die an sich unterscheidungskräftig ist, ohne Nachweis einer erworbenen sekundären Bedeutung schützbar ist​ (Justia Law)​.
3. Qualitex Co. v. Jacobson Products Co. (1995): Es wurde entschieden, dass das Lanham Act die Registrierung eines Markenzeichens erlaubt, das ausschließlich aus einer Farbe besteht​ (Justia Law)​.

Deutschland: 4. Guerlain vs. EUIPO: Der Gerichtshof der Europäischen Union hob die Entscheidung des EUIPO auf, indem er feststellte, dass Guerlains Abweichung von den Branchennormen sein Design unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig machte​ (Mondaq)​.

5. BPatG, 28 W (pat) 8/12 – Rote Schuhsohlen: Das Bundespatentgericht entschied, dass die roten Schuhsohlen von Christian Louboutin als Marke schutzfähig sind, da sie als Hinweis auf die Herkunft der Ware vom Markeninhaber angesehen werden können.

Diese Fälle zeigen, dass die Gerichte sowohl in den USA als auch in Deutschland die Prinzipien der Neuheit, Eigenartigkeit und Erkennbarkeit durch Dritte bei der Bewertung der Schutzfähigkeit von Designs strikt anwenden. Weitere Details zu den US-Fällen finden Sie bei Justia​ (Justia Law)​, und für Einblicke in die deutsche Rechtsprechung können Sie bei Mondaq​ (Mondaq)​ nachschlagen.

Im Bereich des Schutzes von Cartoon- oder 3D-Charakteren sowie deren Verbindung mit künstlicher Intelligenz (KI) gibt es einige rechtliche Überlegungen und Herausforderungen. Der Schutz solcher Charaktere erfolgt typischerweise durch Urheberrecht, Markenrecht und das Recht des unlauteren Wettbewerbs.

Urheberrechtlich sind grafische Charaktere als Werke der bildenden Künste schützbar, wobei die spezifischen Merkmale des Charakters, wie das Erscheinungsbild und die charakteristischen Eigenschaften, abgedeckt werden können. Dies gilt sowohl für traditionelle Medien als auch zunehmend im digitalen Bereich, wo KI-generierte Inhalte an Bedeutung gewinnen. Der rechtliche Schutz umfasst die Verwendung des Charakters in verschiedenen Medien und Merchandising-Produkten, vorausgesetzt, der Charakter hat eine gewisse Bekanntheit und Originalität, die ihn von anderen unterscheidet​ (Findlaw)​​ (Law Office of Justin M. Jacobson)​.

Im Markenrecht können Charaktere als Wortmarken oder Bildmarken für bestimmte Produktklassen geschützt werden. Dies ermöglicht es den Rechteinhabern, die Nutzung ihrer Charaktere zu kontrollieren, insbesondere im Hinblick auf kommerzielle Produkte und Werbemaßnahmen. Die EU hat kürzlich ihre Vorschriften zur „grafischen Darstellung“ in Markenanmeldungen gelockert, was den Schutz von nicht-traditionellen Marken wie 3D- oder Bewegungsmarken ermöglicht. Diese können beispielsweise die Form oder Bewegung eines Maskottchens abdecken​ (Novagraaf)​.

Es gibt jedoch auch Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Neuheit und Eigenart eines Designs, die vor einer öffentlichen Verbreitung nachgewiesen werden müssen, um den Schutz zu gewährleisten. Zudem muss der rechtliche Schutz regelmäßig überprüft und angepasst werden, wenn Charaktere in neuen Märkten oder für neue Produkttypen verwendet werden sollen​ (Novagraaf)​.

Für KI-generierte Charaktere und Werke bleibt die Rechtslage komplex und entwickelt sich ständig weiter. Die Herausforderungen liegen insbesondere in der Definition des Urheberschaft und der Originalität von durch KI geschaffenen Inhalten. Es ist wichtig, sich juristischen Rat zu holen, um sicherzustellen, dass sowohl traditionelle als auch neuartige Aspekte von Charakteren umfassend geschützt sind.